2. November 2013

Deutschland will die Zeugenschaft Snowdens einholen


Wer einen Eindruck gewinnen will, wie heruntergekommen ganz Europa ist, also nicht etwa nur die Südländer der EU, sondern auch die des Nordens, der verfolge das Spektakel in Medien wie dem Figaro. Dort entblödet man sich nicht, groß mit dem ehemaligen RAF-Anwalt Christian Ströbele aufzumachen, um die Abgründe der Infamie der USA zu dokumentieren. Er ist das Gesicht Deutschlands, und wie die Politik der Bundeskanzlerin heuer läuft, ist das ein gelungenes Porträt: zeitlos ungültig.

Nicolas Barotte, der neue Korrespondent des Figaro, sein Vorgänger Patrick Saint-Paul kommentiert inzwischen die Politik des shitty little country China, findet niemand anderen als ihn, den wegen Unterstützung der RAF vorbestraften Abgeordneten der Grünen. Er erhält 10 Monate Haft auf Bewährung. Es mag ihm nicht aufgehen, was es bedeutet, gibt's doch in Frankreich scharenweise vorbestrafte Führungskader der Parteien, Alain Juppé 18 Monate auf Bewährung, Harlem Désir, 18 Monate auf Bewährung und 30 000 FF Geldstrafe, und andere. Sie sind die Vertreter der EU-Staaten, mit besseren kann die EU nicht aufwarten.

"Wie aus bislang unveröffentlichten Gerichtsakten, die FOCUS vorliegen, hervorgeht, wurde Ströbele Anfang der 80er-Jahre verurteilt, weil er maßgeblich am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitarbeitete. Als Verteidiger mehrerer RAF-Gefangener leistete Ströbele für die Planung und den Aufbau des so genannten 'Info-Systems' den damaligen Richtern zufolge einen 'entscheidenden Tatbeitrag'. Das Landgericht Berlin verurteilte Ströbele zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe mit der Begründung: 'Ohne die Hilfe einiger weniger Rechtsanwälte, darunter des Angeklagten, wäre die Konsolidierung und das Fortbestehen der RAF in der Haft nicht möglich gewesen'.“

Der Anti-Amerikanismus der Deutschen, vor allem der deutschen Politiker, könnte sich nicht schöner manifestieren. Letzte Woche also hat Christian Ströbele den Verräter der USA getroffen, und der Unterschied zum Verhalten Rußlands liegt auf der Hand. Während Wladimir Putin sich als Staatsmann der Informationen des Edward Snowden bedient, um die Stellung Rußlands gegenüber den USA strategisch, politisch und wirtschaftlich auszubauen, reicht es bei den Deutschen zum Jammern und Moralisieren. Einen Brief an Angela Merkel bringt Christian Ströbele mit nach Hause. Edward Snowden möchte in Deutschland politisches Asyl. Er hält es also für möglich, daß die deutsche Regierung sich auf solchen Handel einläßt. Das zeigt, wie die deutsche Politik in der Welt eingeschätzt wird. Könnte die Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik besser dokumentiert werden? 

"Die Wahrheit zu sagen, ist kein Verbrechen," meint Edward Snowden. Wenn das zur Maxime wird, können alle Geheimdienste aller Länder umgehend die Arbeit einstellen. Nun wird erwogen, deutsche Untersuchungsrichter nach Rußland zu schicken, um dort die Vergehen der US-amerikanischen Regierung zu sichten. Wie wäre es mit einem kleinen exterritorialen Sondergericht? Derweil paniken die deutschen Journalisten, die sich ansonsten nicht zu schade sind, bei Berühmtheiten unterm Bett zu kampieren, um sie auszuspionieren. Damit hat sich mein Tutor beim Saarländischen Rundfunk Hellmut Prinz seinerzeit seinen ersten Volkswagen verdient. Sie wollen Google und Yahoo nicht mehr benutzen, die armen, die doch sowieso nur einer vom anderen abschreiben. Es reicht, wenn SPON, FAZ und WELT ein bißchen surfen, der Rest macht was draus für sein Provinzblatt.

En Allemagne, la majorité a déjà choisi son camp entre Snowden et les États-Unis. In Deutschland hat die Mehrheit schon ihre Seite gewählt zwischen Snowden und den USA. Ja, traurig, es lebe der altbekannte Anti-Amerikanismus dieser Mehrheit der Deutschen, erwachsen aus Neid und Mißgunst. Schon Nikolaus Lenau ist sein bester Vertreter. Nichts geworden in den USA, nach Hause zurückgekehrt und die Amerikaner beschimpft: "Der Versuch, in die USA auszuwandern, endet in herber Enttäuschung an den dortigen kulturellen und wirtschaftlichen Gegebenheiten. ... '... diese Amerikaner sind himmelanstinkende Krämerseelen. Todt für alles geistige Leben, maustodt'."